AGB

  • 01.04.2020 Martin Wiktor

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Luftaufnahmen (Foto & Video) zwischen AG (Auftraggeber) und LW (Luftaufnahmen-Westfalen)

1. Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Verträge über Leistungen zwischen LW und dem AG. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der AG Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) verwendet und diese entgegenstehende oder den hier ausgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthält.
1.2 Unsere AGB verlieren ihre Geltung auch dann nicht, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des AGs die Leistung vorbehaltlos ausführen. 
 1.3 Wir sind berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern bzw. anzupassen, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung unserer Interessen für den AG zumutbar sind. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, sofern der AG der Änderung nicht umgehend nach Zugang der neuen Version widerspricht.

2. Vertragsabschluss

2.1 Die Auftragserteilung des AGs stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Leistung annehmen können. Alle erstellten Angebote von LW sind freibleibend.

3. Leistungen

3.1 Für die Erstellung der in Auftrag gegeben Bilder oder Videoformate gelten besondere Ausführungsbedingungen als vereinbart, um die allgemeine Sicherheit und den gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen. Insbesondere werden Bilder- und Videoflüge nur unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und Auflagen durchgeführt. Die Vorschriften können bei uns eingesehen werden. Der AG ist insbesondere gehalten, folgende generelle Standardbedingungen im Vorfeld zu berücksichtigen:


• kein Flug bei Regen, Nieselregen, Nebel oder Schneefall 

• kein Flug vor Sonnenaufgang oder nach Sonnenuntergang 
(Nachtflugverbot)
• kein Flug bei hohen Windstärken (über 40 km/h /ab 6 Bft
)
• kein Flug ohne Sichtkontakt zur Flugdrohne (Sichtflug nach VFR-Regeln) 

• maximale Flughöhe 100 Meter
• maximale Entfernung zum Piloten horizontal 500 m

• Flugzeit ca. 20 Minuten je Akku-Einheit

• kein Überflug von Sperrgebieten (z.B. MSB oder Grenzgebieten) 

• kein Überflug von Grundstücken ohne Genehmigung des Grundstücksbesitzers 

• kein Überflug zu Zwecken der Spionage 


3.2 Mündliche Zusagen unsererseits bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

3.3 Sind von uns Leistungsfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik, externen Genehmigungsverfahren und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der AG etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

3.4 Alle Nutzungsrechte (Urheberrecht) werden auf den AG übertragenen werden. Die Übertragung von Nutzungsrechten steht generell unter dem Vorbehalt vollständiger Zahlungen. Wir halten uns das Recht vor, nach Absprache mit dem AG, einige Luftbilder für unsere Webseite zu nutzen (Portfolio).

4. Urheberrecht & Nutzungsrechte

4.1 Alle Nutzungsrechte (Urheberrecht) werden auf den AG übertragenen werden. Die Übertragung von Nutzungsrechten steht generell unter dem Vorbehalt vollständiger Zahlungen. Wir halten uns das Recht vor, nach Absprache mit dem AG, einige Luftbilder für unsere Webseite zu nutzen (Portfolio).
4.2 Die fertigen Fotos und Videoformate dürfen sobald diese im Downloadportal von uns hochgeladen wurden durch den AG verändert & weitergegeben werden.
4.3 LW überträgt dem AG die kompletten Nutzungsrechte. Die Nutzungsrechte gehen auf den AG jedoch erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über. LW bleiben in jedem Fall auch wenn wir das komplette Nutzungsrecht eingeräumt haben, berechtigt, unsere Fotos, Videoformate und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung, (Webseite) zu verwenden.

5. Mängel

5.1 Bild-, Video und Tonmaterial wird mit den in der Auftragsbestätigung bezeichneten technischen Geräten (Kameras etc.) erstellt. Die technischen Daten der Geräte geben entsprechend die zu erwartende und technisch mögliche Qualität vor. Äußere Einflüsse wie mäßige Lichtverhältnisse, ungewollten Spiegelungen, Reflektionen, ungewollte Personen oder Gegenstände im Bild, Vibrationen durch Wind, stellen keinen Minderungsgrund dar. Daraus nötige Nachbearbeitungen des Bild-, Video und Tonmaterials sind auf Kosten des AGs durchzuführen.

5.2 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

6. Abnahme & Vergütung

6.1 Im Zweifel ist die Vergütung bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Nach Auftragsabschluss erhält der AG von uns Zugangsdaten per E-Mail zugeschickt. Mittels dieser Daten kann der AG sich im Downloadportal einloggen und die Bild- und Videoaufnahmen herunterladen. Die Daten werden erst nach vollständiger Bezahlung ohne Abzug freigeschaltet.
6.2 Die Vergütung für die Fotos, Videoformate und Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt auf der Grundlage unserer bzw. mit dem AG vereinbarten Preise. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
6.3 Rügen und Beanstandungen bezüglich äußerlich erkennbarer Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich beim uns geltend zu machen. Danach gilt das Werk bezüglich dieser Mängel als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.
6.4 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der AG während oder nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. LW behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
6.5 Mit der Abnahme unserer Arbeiten und der Freigabe von Entwürfen, fertigen Fotos und Videoformaten, übernimmt der AG die Verantwortung für die Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung.

7. Sonderleistungen, Neben- & Reisekosten

7.1 Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Videoformaten, werden nach dem Zeitaufwand entsprechend berechnet.
7.2 LW ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des AGs zu bestellen. Der AG verpflichtet sich, LW entsprechende Vollmacht zu erteilen.
7.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnungen LW abgeschlossen werden, verpflichtet sich der AG, LW im Innenverhältnis von sämtlichen Verpflichtungen freizustellen, die sich aus dem Vertragsschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
7.4 Auslagen für Nebenkosten, insbesondere das Technikequipment ist vom AG zu erstatten.
7.5 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem AG abgesprochen sind, sind vom AG zu erstatten.

8. Herausgabe von digitalen Daten

8.1 LW ist nicht verpflichtet, Datenträger oder Dateien, die am Computer erstellt wurden, an den AG herauszugeben. Wünscht der AG die Herausgabe von Datenträger oder Dateien, so ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
8.2 Hat LW dem AG Datenträger oder Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese -nach vollständiger Bezahlung- geändert werden.

9. Haftung

9.1 LW haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch hinsichtlich des Handelns seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist jedoch die Haftung auf den nach der Art des Auftrages vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt. Die gesetzlichen Regeln zur Beweislastverteilung und der Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit werden durch diesen Vertrag nicht verändert bzw. eingeschränkt.
9.2 Die Versendung der Arbeiten online oder durch physischen Transport erfolgt auf Gefahr und auf Rechnung des AGs.
9.3 Die Haftung von LW ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern oder Dateien die beim Dateiimport auf das System der AGs entstehen.
9.4 Der AG versichert, dass er zur Verwendung aller von LW übergebenen Vorlagen (Texte, Bilder, Filme, Grafiken etc.) berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind.
9.5 LW haftet nicht für die Wettbewerbs und markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit ihrer Entwürfe und sonstigen Arbeiten; ebenso wenig für die Neuheit des Produktes.

10. Verzug des AGs – Verzögerung

10.1 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der AG zu vertreten hat, kann LW eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Maßgebend für die Erhöhung ist der Zeitraum, um die der vertraglich vereinbarte Beginn der Werkserstellung durch den AG verzögert wird und die hierdurch verursachte Einschränkung der LW, ihre Arbeitskraft anderen Aufträgen zu widmen.

• bis 6 Tage vor Auftragstermin 20% des Honorars 

• bis 3 Tage vor Auftragstermin 40% des Honorars

• bis 48 Stunden vor Auftragstermin 75% des Honorars 

• bis 24 Stunden vor Auftragstermin 100% des Honorars

10.2 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, unbestreitbar oder von uns anerkannt sind. 
Unberührt bleibt das Recht von LW, die durch den Gläubigerverzug verursachten Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen und nach Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung des vom AG zu verantwortenden Leistungshindernisses vom Vertrag zurückzutreten.

11. Schlußbestimmung

11.1 Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen.
11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.3 Sofern der AG die Leistung von LW als Kaufmann bestellt, eine juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist Gerichtsstand NRW.